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Überlingen und seine Teilorte sind seit jeher ein Ort an dem sich die Freiheit und der Liberalismus heimisch fühlen. Wir treten dafür an, dass dies auch so bleibt. Uns trägt die Überzeugung, dass nur eine freie und eigenverantwortliche Gesellschaft Ausgangspunkt für Fortschritt und Wohlstand sein kann. Wir stehen für ein Überlingen der Prosperität, Bildung, der Kunst und Kultur sowie des sozialen Miteinanders. Eingebettet in eine intakte Kulturlandschaft bietet Überlingen seinen Bewohnern, als auch seinen zahlreichen Gästen einen Ort der individuellen Entfaltung und der Begegnung. Dies zu bewahren und eine Zukunft zu gestalten, in der jeder seinen Platz findet, ist die Aufgabe unserer Zeit.
 

LIBERALES JOURNAL

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AKTUELLES



  




Circa 40 Besucher konnten die Überlinger Liberalen bei ihrem zweiten Liberalen Forum begrüßen .

Bei einem Rückblick auf die vergangenen Wochen war man sich allgemein einig, dass trotz wiederholter Appelle die Stadtverwaltung wenig oder nichts unternommen hat, um die Autofahrer zumindest bis zum Bad Hotel und Parkhaus West in die Stadt einfahren zu lassen.

Michael Röther vom Vitalhotel berichtete danach von seinen Versuchen,  dem OB die für sein Haus katastrophale Verkehrssituation vorzutragen. Nunmehr nach dem Artikel im Südkurier habe er zur Antwort bekommen, aufgrund einer Blitzer Messung habe man festgestellt, dass es sich bei dem momentanen Verkehr nicht um eine untragbare Verkehrsbelastung handele . 

Alexander Bürkle vom Stadtwerk Am See informierte dann in einem längeren Wortbeitrag über die Situation der Energieversorgung in Überlingen. 

Danach gab es viele Fragen . So zum Beispiel ob man nicht Leerrohre in die aufgerissenen Strassen legen könne. Bürkle erwiderte , es würden bei den jetzigen Straßen Baumaßnahmen keine Leerrohre in die Schächte gelegt, weil er dies aus wirtschaftlichen Gründen nur bei einem gewissen Interesse der Anwohner verantworten könne. Es würden zunächst die Mieter angeschrieben, dann die Eigentümer. 

In der Kessenringstraße sei kein Interesse bemerkbar. Im übrigen würden Leerrohre als solche nicht bezuschusst Zur Nutzung von See Wärme bräuchte er ein Grundstück mit etwa 800 m² am See. Eine solche Fläche werde ihm momentan nicht zur Verfügung gestellt. 

Eine Frage zur Glasfaserversorgung : Wie schafft es die Gemeinde Owingen,  800 m Leitung zum Golfplatz zu legen? Antwort: die Fördermittel in Höhe von 8 Millionen sind genehmigt,  der Golfplatz Owingen ist einem Bereich zugordnet,  der als  „unterversorgt“ gilt . 

Montag, 25. September ́23 19:00 Uhr, Restaurant Arena in der Greth (1. Stock)

Gastreferent ist Alexander Bürkle, Chef des Stadtwerk am See.

Schwerpunkt wird an diesem Abend das Thema Energie sein, das uns alle im Augenblick umtreibt.

Wie werden wir in Zukunft heizen? Können energieintensive Betriebe überleben? Wird die Mobilität der Menschen auf dem Lande eingeschränkt?

Das letzte Liberale Forum war so ein Bombenerfolg – dazu noch „open air“ – und schon am nächsten Tag wurden wir gefragt, wann denn die nächste Veranstaltung sei, dass wir nicht umhin konnten, eine zweite Version dieser offenen Diskussionsveranstaltung anzubieten.

Wenn auch die Energie im Mittelpunkt stehen soll, können natürlich auch alle anderen Themen angesprochen werden, die Ihnen auf den Nägeln brennen.

Wir freuen uns auf Sie!

In den letzten Tagen werden wir häufig auf die aktuelle Verkehrssituation in der Stadt und ihre Auswirkungen auf Überlinger, Gäste, Einzelhändler, Gastronomen und Freiberufler angesprochen. Es besteht die Sorge, dass dies zu einer dauerhaften Situation wird. Es wäre nicht das erste mal.

Als Liberale haben wir eine klare Meinung zu diesem Thema, die wir schon immer vertreten haben und in all unseren Wahlprogrammen ausführlich dargelegt haben: Wir wollen keine Schließung der Innenstadt, keine Verödung der Innenstadt, kein Aus für Betriebe der Innenstadt!

Da wir in der Minderheit waren, mussten wir die Entscheidungen der Stadtverwaltung akzeptieren. Dennoch können wir den Unmut vieler Überlinger Gewerbetreibender nicht ignorieren, insbesondere jener Betriebe, die in diesen Tagen um ihre Existenz kämpfen!

Daher haben wir beschlossen, einen Rahmen zu schaffen, in dem die oft ungehörten Meinungen geäußert und gehört werden können und sollen.

Kommen Sie daher am 18.07.2023 um 19 Uhr in das Restaurant Seegarten und sagen Sie uns wo Sie der Schuh drückt!

AUCH WIR WERDEN UNSERE MEINUNG NICHT UNTERDRÜCKEN

Ich habe gegenüber dem Vorstand mit Wirkung zum 27.07.2023 meinen Rücktritt als Vorsitzender erklärt. Diese Entscheidung ist leider notwendig geworden, da ich zukünftig beruflich noch stärker eingespannt bin und keine Möglichkeit mehr sehe, meine beruflichen und politischen Ambitionen gleichermaßen unter einen Hut zu bringen.

Da auch mein Stellvertreter Reinhard Weigelt in diesem Zuge seinen Rücktritt erklärt hat, sind Neuwahlen erforderlich geworden. Dies ist jedoch insofern der richtige Schritt, als dass wir der Überzeugung sind, dass nur ein neugewählter und mit einem starken Mandat ausgestatteter Vorstand die vor uns liegenden Kommunalwahlen organisieren und auch erfolgreich bestreiten kann.

Ich möchte mich ausdrücklich für die gute Zusammenarbeit bei meinen Vorstandskollegen bedanken, speziell bei unserer Schatzmeisterin Erika Lock, die mit mir in den letzten drei Jahren in unermüdlicher Kleinstarbeit das Mitgliederwesen, sowie die Finanzen des Ortsverbandes auf Vordermann gebracht und konsolidiert hat. Wir haben eine neue Homepage aufgesetzt und die Außendarstellung des Ortsverbandes modernisiert, somit können wir heute ein „bestelltes Haus“ an unsere Nachfolger übergeben. Des Weiteren möchte ich mich bei meinem Stellv. Reinhard Weigelt bedanken, der mich in meiner politischen Arbeit immer unterstützt hat und ein sehr geschätzter politischer Ratgeber war. Bitte nehmen Sie an der Vorstandswahl teil und unterstützen Sie die Partei bei Festlegung darüber, wer die FDP Überlingen in den kommenden Wahlkampf führt. Es ist wichtiger denn je klarzumachen worin wir uns von anderen Parteien, speziell den Grünen unterscheiden und warum wir die bessere Wahl sind.

Ich bedauere es sehr, nicht wie geplant selbst in den Wahlkampf einsteigen und mich zur Wahl stellen zu können. Diese Entscheidung ist notwendig geworden, weil ich zukünftig wesentlich mehr internationale Dienstreisen vornehmen muss, deren Terminierung nicht mehr mit meinem Amt in Einklang zu bringen sind. Als Mitglied bleibe ich der Partei weiterhin erhalten, solange sie die aus meiner Sicht zwingende Distanz zu den politischen Wettbewerbern hält und nicht als Steigbügelhalter für die zum Teil zutiefst illiberalen Ideen anderer fungiert.

Gabriel Kiefer 

Wohnbaulandverordnung, Zweckentfremdungssatzung und Mietpreisbremse Wohnbaulandverordnung, Zweckentfremdungssatzung und Mietpreisbremse werden sich für den Überlinger Immobilienmarkt nicht nur als problematisch, sondern als katastrophal erweisen und alle mit diesen Maßnahmen verbunden Erwartungen verfehlen und enttäuschen.  Warum? Wenn man weiß, dass für die Herstellung heute mehr als € 3000,00 pro qm Wohnfläche notwendig sind, der Grundstücksanteil je nach Lage oft bei € 1000,00 pro qm Wohnfläche liegt, muss der Verkaufserlös also schon bei mehr als € 4000,00 pro qm Wohnfläche liegen. Rechnet man noch die Finanzierungskosten, Gewährleistung und Unternehmerlohn dazu, sind es schon mindestens € 4500,00 pro qm Wohnfläche, die bei einer Veräußerung erzielt werden müssen.

Überlingen schreibt in der neuen Wohnbaulandverordnung vor, ein Drittel der neu gebauten Wohnungen 30 Jahre lang mit 15% unter dem Mietpreisspiegel zu vermieten. 

Bedeutet in der Rückrechnung rund € 3300,00-€ 3500,00 pro qm maximaler Verkaufspreis, damit sich die Investitionen für den Kapitalanleger rechnet. Man merkt schnell, dass selbst mit Förderzuschüssen, die preisgebunden Wohnungen durch die anderen Wohnungserwerber im Haus mitfinanziert werden müssen. Heißt, der ohnehin schon teure Wohnraum, wird noch teurer.

In Überlingen wird es nur noch Eigennutzer geben, die bereit und in der Lage sind den hohen Kaufpreis zu bezahlen. Das sind sicher keine jungen Familien mit durchschnittlichem Einkommen. Mietwohnungen entstehen nur noch außerhalb der Kernstadt, dort wo die Grundstücke billiger sind, oder in den Nachbargemeinden, in denen keine derartigen Preisbindungen erlassen wurden. Kapitalanleger für die hier dringend benötigten Mietwohnungen werden sich sicher nicht mehr nach Überlingen verirren. Warum auch? Welcher Kapitalanleger soll in Überlingen in ein Projekt investieren, wenn er 30 Jahre lang solchen Beschränkungen unterliegt? Alleine diese Hemmschwelle wird den Mietwohnungsbau in Überlingen zum Erliegen bringen! Wer wissen will wohin das führen kann muss nur mal seinen Blick nach Genf richten. Auch hier hat man vor zwanzig Jahren eine Mietpreisbremse und eine Mietpreisbindung eingeführt, der Staat bestimmt zwar seither was angemessen ist die Investoren jedoch zogen sich zurück, Instandhaltungsmaßnahmen wurden ausgesetzt und Neubauten sind mittlerweile so teuer, dass Sie nur noch für sehr wohlhabende Menschen erschwinglich sind. 

War das gewollt?

GEMEINDERÄTE

VORSTAND

PROGRAMM

Wir wollen eine verkehrsberuhigte Innenstadt.

Seit Jahrzehnten ringen wir in Überlingen vergeblich um eine Lösung für unser Verkehrsproblem. Die gesamte Innenstadt als verkehrsberuhigte Zone wäre diese ersehnte Lösung für alle. In einer verkehrsberuhigten Innenstadt kann jeder überall hinfahren. Wer sie nur durchqueren will, wird sich einen anderen Weg suchen, um Zeit zu sparen.

Die Innenstadt für Fahrzeuge sperren? Wir Liberalen lehnen das ab. Mit unserer Vorstellung von einer lebendigen Innenstadt wäre so eine Sperrung nicht vereinbar. Sie würde außerdem das Kurviertel im Westen mit zusätzlichem Verkehr belasten. Von der Sperrung einzelner Straßen und Einbahnregelungen, die den Verkehr nur verlagern, nicht verhindern, halten wir nichts.

Wir waren von Anfang an – als einzige Partei – gegen die temporäre Sperrung der Innenstadt. Dabei bleiben wir. Ursprünglich wollten wir Münster- und Christophstraße zu verkehrsberuhigten Bereichen machen. Den für die Christophstraße so lautenden Beschluss des Gemeinderates begrüßen wir.

In einer verkehrsberuhigten Innenstadt bräuchten wir Kurzzeit-Parkplätze mit der „Brötchentaste“ (Taste am Parkscheinautomaten für kostenloses Kurzparken). Der Straßenraum müsste niveaugleich umgebaut werden, wie es schon jetzt auf der Hafenstraße geschehen soll. Wir halten das für machbar, und wir würden uns dafür einsetzen. Aber vorher muss die unsinnige Forderung nach einer Komplettsperrung der Innenstadt vom Tisch.

Das Verkehrsaufkommen in der Innenstadt werden wir nur mit einem intelligenten Verkehrsleitsystem verringern: Schon an den Ortseingängen werden Autos abgeholt und, auch unter Einbeziehung des Cityringes (bekannt als Umgehungsstraße), zu den Parkhäusern kanalisiert. Belastende „Umwegverkehre“ vermeiden wir auf diese Weise. Wir hoffen immer noch, dass dies zustande kommt.

Zu einem durchdachten Verkehrskonzept gehören eine Reihe von Stellschrauben, zum Beispiel weitere Park- and Ride-Parkplätze an den Verkehrsadern stadteinwärts, die, für die Parker attraktiv, an den ÖPNV angebunden sind. Schon seit Jahren wollen wir so eine effektive Beruhigung „von außen nach innen“. Für große Busse (Betriebsfahrten) und Lkw über 2,8 Tonnen wollen wir die Innenstadt tatsächlich sperren. Alle Buslinien müssen am Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) enden. Stattdessen fordern wir ein elektrisch betriebenes „Kurbähnle“ durch den Graben und kleine Elektrobusse im Shuttleverkehr zwischen den Park- and Ride-Parkplätzen, ZOB und Landungsplatz.

Wir wollen über Konzepte reden, nicht über Stückwerk.

Den Fahrradverkehr auf der Hafenstraße gegen die Einbahnfahrtrichtung zu leiten, halten wir für falsch, ja, für gefährlich. Als Demokraten tolerieren wir diesen vom Gemeinderat mehrheitlich gefassten Beschluss, behalten das Thema aber auf der Agenda, bis eine vernünftige Lösung gefunden ist. 

Einen Schritt in die Zukunft macht Überlingen mit zukunftsfähigen Verkehrskonzepten z.B. mit Kleinst-Fahrzeugen und -Transportern, angetrieben von alternativen Energien. Über solche Konzepte wollen wir diskutieren, nicht über halbgares Stückwerk.

Wir machen uns Sorgen um die Innenstadt. Die Banken ziehen in die Außenbereiche, traditionelle Einzelhandelsgeschäfte schließen, Filialisten wandern ab. Sogar in der Vorweihnachtszeit herrscht teilweise beängstigende Leere. Natürlich ist der Trend zu großen Einkaufszentren vor den Toren der Stadt und der Einkauf auf der Couch über das Internet nicht aufzuhalten. Umso wichtiger ist kommunale Politik, die diesen Trends entgegenwirkt, um unsere lebenswerte und lebendige Innenstadt zu erhalten.

Der Ladenbesatz in Überlingen ist besser als in vergleichbaren Städten. Wir müssen ihn pflegen und erhalten. Für uns Liberale heißt Pflege der Innenstadt nicht „Totberuhigung“ der Innenstadt. Es ist Aufgabe der Stadt, alles zu tun, damit Gewerbetreibende in der Innenstadt erreichbar, sichtbar, wahrnehmbar und, ja, anfahrbar bleiben. Das gilt für Einzelhändler, Gastronomiebetriebe, Banken und für Arztpraxen sowie Rechtsanwälte, Steuerberater und Architekten; eben alle, die die Attraktivität der Innenstadt letztlich ausmachen. Wir halten nichts von gesperrten Straßen, Fahrverboten, Parkverboten. Eine Innenstadt, die nur noch für Fußgänger erreichbar ist, wird bald leer stehen.

Überall in Deutschland sehen wir, dass Innenstädte wieder – wenn auch temporär – für den Verkehr geöffnet werden. Großstädte! Um wie viel eher müsste man die kleine Überlinger Innenstadt erreichbar machen?!

Auch die politische Debatte um die Einführung eines verkehrsberuhigten Bereichs auf allen Straßen der Innenstadt muss erst noch geführt werden. Wohnen in der Innenstadt ist attraktiv, und das soll so bleiben. Wohnen in der Innenstadt heißt kurze Wege, heißt pulsierendes Leben genießen und mitten im Geschehen sein. Es heißt auch Nähe zum See. Wer die absolute Ruhe sucht, sollte ein anderes Wohnquartier wählen. Wo das Leben tobt, wo der Puls der Stadt schlägt, da wird es halt mal etwas lauter. Der Attraktivität unserer Innenstadt als Wohnquartier tut das keinen Abbruch; man muss es einfach wissen.

Wir unterstützen die Bemühungen der Überlingen Marketing und Tourismus GmbH (ÜMT), das touristische Angebot in Überlingen in all seiner Vielfalt noch weiter zu verbessern. Nur durch Qualität und hohen Standard punkten wir gegenüber den Mitbewerbern am See, in Deutschland und weltweit.

Mit der ÜMT arbeiten wir daran, den Tourismus in Überlingen weiterzuentwickeln. Auf „Garten und Gesundheit“ soll fortan der Fokus des Überlinger touristischen Angebots liegen. Wir finden diese neue Marketing-Positionierung gut und richtig. Hinsichtlich Gärten und Gesundheit kann zumindest keine Stadt am See mit Überlingen mithalten.

Touristische Zeichen setzen.

Überlingen braucht hochwertige Übernachtungsangebote. Die Untersuchungen des beauftragten Instituts „Project M“ haben gezeigt, dass in der Gastronomie ein weniger monotones Angebot mehr Chancen eröffnen würde. Wir sind für ein behutsames und organisches Wachstum. Mutige Projekte wie die Bodensee-Therme sind in unserem Sinne. Der Bau hat ein touristisches Zeichen gesetzt.

Von solchen Zeichen brauchen wir mehr. Der Bedarf für ein Ferien-Hotel sowie Radler-Hotels ist weiterhin vorhanden. Wir sollten ihn auch und gerade mit heimischen Bauinteressenten verfolgen. Wir stehen weiter zu dem Projekt der Seekantenbestuhlung. Die dagegen vorgebrachten Argumente erscheinen uns rückwärtsgewandt oder aus Angst vor Konkurrenz geboren.

Wir waren seinerzeit ein aktiver Teil bei der Zusammenführung der ÜMT mit dem Stadtmarketing. Daran möchten wir ebenso festhalten wie am Gedanken der Cittaslow-Vereinigung, der unsere Stadt immer noch angehört und der wieder mit Leben gefüllt werden muss.

Der Mix aus Industrie und Handel, Dienstleistung und freien Berufen, Handwerk und Tourismus stärkt unsere Stadt. Wir freuen uns, dass eine unserer zentralen Forderungen unlängst umgesetzt wurde. Seit Ende 2017 bemüht sich ein Wirtschaftsförderer mal mehr, meistens jedoch wenig erfolgreich um die Ansiedlung neuer Unternehmen. 

Noch aktiveres Vorgehen und etwas mehr Kontur wären in unserem Sinne. Das neue Gewerbegebiet „Oberried V“ ist eine große Chance, endlich wieder Betrieben in Überlingen die Möglichkeit der Erweiterung und anderen die Möglichkeit zur Ansiedlung zu geben. Wir möchten, dass es zügig und unkompliziert vorangeht. Heute sehen wir, wie dringend notwendig die Ausweisung des neuen Gewerbegebietes war. Unsere Aufgabe sehen wir darin, den Gewerbetreibenden ein städtisches „Klima“ zu schaffen, in dem sie erfolgreich arbeiten können.

Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP, auch bekannt als PPP, public private partnership) ist eines unserer Kernthemen.

Wir halten es nach wie vor für richtig, dass private Einrichtungen und Institute an der Überlingen Marketing und Tourismus GmbH (ÜMT) beteiligt sind. Das Helios Spital, unser Überlinger Krankenhaus, bietet gegenüber früher ein erhöhtes Angebot an Diagnostik und medizinischen Leistungen. Punktuelle Kritik an einzelnen Gliedern der Behandlungskette, von der Notaufnahme bis zum Stationsservice, ist berechtigt. Aber: Herzkatheter, MRT oder Schilddrüsen- und Pankreas-OP gibt es anderswo nur in Großkliniken. Wer sich die Situation anderer Krankenhäuser in der Region anschaut und vergleicht, der sieht, dass Gemeinderat und Klinik in Überlingen die Weichen richtig gestellt haben.

Die Greth ist ein Prunkstück im Zentrum der Stadt, das mit privaten Mitteln renoviert und in der heutigen Form hergestellt wurde. Hier nochmal ein Dank für die Weitsicht an Dr. Jörg Auriga und den Architekten Jürgen Reinhardt. Ob Bad-Hotel, Therme, St. Leonhard, Kellerwerft oder die Strandbäder – überall hat es sich für die Stadt gelohnt, auf Elan und Fantasie von Privatleuten zu setzen, sei es als Investor, sei es als Eigentümer.

Natürlich kann es mal schiefgehen, natürlich kann sich ein Unternehmer verkalkulieren oder sein Angebot an den Bedürfnissen des Marktes vorbei ausrichten. Deswegen sind wir Freien Demokraten dafür, dass die Stadt stets einen Fuß in städtischen Projekten behält oder sich zumindest gewisse Mitspracherechte sichert.

Öffentliche Veranstaltungen, die von der Stadt unterstützt werden haben nicht den besten Ruf. Zu Unrecht, meinen wir. Die FDP Überlingen empfindet ÖPP als ideale Vorgehensweise bei kommunalem Management von nichthoheitlichen Aufgaben. Dazu zählt für uns der komplette kulturelle Bereich inklusive Großveranstaltungen: uns fällt die Kapuzinerkirche ein, außerdem Sommertheater, WortMenue, Kultur im Kapuziner, Promenadenfest, ÜB on Ice oder der Weihnachtsmarkt.

Die neu erwachte Politisierung der Jugend finden wir toll. Jetzt soll sie aus ihrem Protest machbare, politisch umsetzbare Lösungen entwickeln. Wir helfen gern.

Engagierte Jugendliche und junge Erwachsene sehen wir Liberalen nicht als ein Problem, sondern als unsere Zukunft und als Herausforderung an. Wir sind gespannt auf die Arbeit des neuen Jugendgemeinderats. Was bewegt junge Menschen in Überlingen? Was erwarten sie von ihrer Kommune? Welche Ideen und Wünsche kommen auf uns zu?

Jugendliche und junge Menschen müssen selbst für ihre Interessen einstehen können.Wir wollen der Jugend, ihren Bedürfnissen und Wünschen Raum geben. Es reicht nicht, wie bisher, das Jugendcafé zu öffnen und zu warten, dass die Jugendlichen kommen. Nicht alle Jugendlichen fühlen sich dort wohl und zugehörig. Die Mitarbeiter des Jugendreferates müssen auf die Jugendlichen zugehen und zwar da, wo sich diese aufhalten und aufhalten wollen.

Eine subventionierte Saftbar ist ein netter Ansatz. Wenn die Säfte jedoch nur dazu dienen, den mitgebrachten Alkohol zu verdünnen, sehen wir keine Jugendarbeit, sondern Aktionismus. Dies kann nicht der richtige Ansatz sein. Was das Jugendreferat macht, ist oft gekennzeichnet von gutem Willen, aber zu viele der gut gemeinten Versuche zielen bislang an der Lebenswirklichkeit junger Menschen in unserer Stadt vorbei. Hier ist für uns keine Jugendarbeit spürbar, sondern nur Aktionismus.

Angebote nahe dem Schulzentrum.

Gerade wir als Schulstadt müssen auch in der schulfreien Zeit Angebote für die jungen Überlinger und ihre Freunde aus der Region schaffen. Angebote, die sie attraktiv finden und die ihre Bedürfnisse und Wünsche berücksichtigen. Die Rampe ist schon vom Standort her unattraktiv. Wir müssen den Jugendlichen Räumlichkeiten in der Innenstadt anbieten, anstatt Sie an den Stadtrand zu drängen.

Diese Räume können und müssen, wie von uns längst vorgeschlagen, im Großraum des Schulzentrums/Campus liegen.

Jugendliche, die aus Krisengebieten zu uns kommen, wollen wir wirklich integrieren. Sie werden in unserer Gesellschaft nur bestehen und sie bereichern, wenn sie begreifen, wie diese funktioniert. Es ist an uns, Programme aufzulegen, die Ihnen den Weg in die Mitte unserer Gesellschaft ebnen.

Überlingen ist die Schulstadt der Region. Seit Jahrzehnten setzen wir Liberalen uns für die Vielfalt der Bildungseinrichtungen in Überlingen ein. Wir begrüßen das Nebeneinander von städtischen Schulen, Kreis- und privaten Schulen in Überlingen. Den Status „Schulstadt“ gilt es mit großem Einsatz zu halten und zeitgemäß zu erweitern.

Wir setzen uns nachdrücklich für Ganztagsschulen ein. In Überlingen und auch sonst im Bodenseekreis arbeiten wir für den Erhalt der Realschule. Genauso für den Erhalt des Gymnasiums. Wir wollen die „Campus-Lösung“, die uns als Schulstadt zukunftsfähig macht. Wir wissen, dass wir dafür enorm investieren und die Belastungsgrenze der Stadt ausloten müssen. Aber unsere Jugend und deren Ausbildungsstätten sind uns jeden Euro wert.

Kindergärten und Betreuungsangebote.

Wir bejahen den Ausbau und Neubau sowohl von privaten als auch städtischen Kindergärten.

Mit der Unterstützung des Neubaus Montessori-Kindergarten, dem Neubau der Kindergärten in Nußdorf und auf dem Burgberg sowie dem Familienzentrum St. Angelus hat Überlingen in der jüngeren Vergangenheit Herausragendes geleistet. Darauf gilt es jetzt aufzubauen. Gerade die Einbindung des Kunkelhausvereins und seiner Bedürfnisse in das Angelus-Projekt ist zukunftsweisend. Die bevorstehende große Erweiterung des privaten Bonhoeffer-Kindergartens wird von Seiten der Kommune finanziell erheblich unterstützt.

Weitere Kinderbetreuungs-Angebote werden kommen müssen. So unterstützen wir die Bemühungen, auch für die Mitarbeiter des Helios Spitals – hier arbeiten viel Frauen mit kleinen Kindern – eine betriebliche Kinderbetreuung zu schaffen. Für Liberale ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein wesentliches Element bei der Entwicklung einer freien, selbstbestimmten Persönlichkeit.

Die Vielfalt und große Zahl kultureller Veranstaltungen in Überlingen hat Tradition. Unsere Kulturstadt hebt sich ab von anderen Städten in der Region, sie reizt Menschen, hier zu leben und zu arbeiten. Dichter und Musiker, Maler und Intellektuelle haben sich stets gerne in Überlingen niedergelassen, der wohl bekannteste ist momentan Martin Walser.

Kunst und Kultur bringen Menschen miteinander ins Gespräch, sie offenbaren uns neue, unerwartete Ideen, sie fördern Toleranz und Weltoffenheit. Allerdings ist das Angebot, das die Stadt selbst finanziert, zuletzt immer mehr zurückgegangen. In einem Jahr der großen Haushaltsenge wurde sogar ernsthaft erwogen, die Förderung der Kultur als Freiwilligkeitsleistung ganz einzustellen.

Nicht mit uns!

Musik und Kunst gehören ebenso zu Aufgaben einer Kommune wie Müllabfuhr und Straßenbau. Ein attraktives Kulturangebot ist auch ein Standortfaktor für den Tourismus und die örtlichen Betriebe, die auf Fachkräfte von außerhalb angewiesen sind.

Wir waren für die Landesgartenschau. Wir brachten uns ein, trieben sie voran und gestalteten sie mit. Die Landesgartenschau verstehen wir nach wie vor als einmalige Chance für Überlingen im Sinne der Stadtentwicklung und der qualitativen Weiterentwicklung des Stadtbildes: Verlängerung und Umgestaltung der Promenade, Landungsplatz, Mantelhafen, Menzinger Gärten etc. Was dort entstand, empfand der eine oder andere anfangs als etwas zu urban für die ehemalige Freie Reichsstadt, doch wir gewöhnen uns daran. Veränderung bringt Dynamik, Stillstand lähmt.

Das gilt auch für den Rest von Überlingen. Ob der Landesgartenschau dürfen wir nicht alles andere, was in unserer Stadt passiert, vernachlässigen. Das Stadtbild muss anhand der gegebenen Bausubstanz behutsam weiterentwickelt werden. „Investoren-Architektur“ darf nicht prägend werden! Die Goldbacher Straße ist in dieser Hinsicht ein warnendes Menetekel. Bauträger, die in Überlingen bauen, sollen nicht nur den Moment und ihre Rendite sehen, sondern die Zukunft der Stadt.

Unsere alte Forderung nach einem Gestaltungsbeirat für eine stimmige Baukultur ist aktueller denn je. Wegweisende Projekte wie das Baugebiet „Südlich Härlen“ und ein neues Altenzentrum stehen bevor. Wir sind zuversichtlich, dass sich der Bauausschuss zu einem gestaltenden Gremium entwickelt kann, das solche und andere Projekte im Sinne unseres Stadtbildes steuert.

Den mittelalterlichen Charakter der Altstadt wollen wir erhalten. Alte oder gar historische Villen in den Wohngebieten machen unsere Stadt aus, ebenso der Baumbestand. Beides verträgt sich mit moderner zeitgemäßer Architektur, die durch Qualität und neue Formen und Materialien einen Spannungsbogen zum mittelalterlichen Stadtbild herstellt.

Viele kleine Wohnstraßen durchziehen Überlingen, ein über Jahrzehnte gewachsenes Charakteristikum unserer Stadt. Müssen diese Straßen wirklich aus- und umgebaut werden, brauchen wir eine Verschnellstraßung Überlingens? Wir glauben das nicht. Die Menschen haben sich mit ihren Straßen arrangiert, sie wollen sie so behalten, wie sie sind. Unsere Aufgabe ist, die Wünsche der Bürger zu hören und wahr werden zu lassen.

Fragen der Zukunft müssen beantwortet werden, darunter diese jetzt schon drängende: Wie schaffen wir es, in einem so hochpreisigen Umfeld wie Überlingen bezahlbaren Wohnraum für junge Familien zu bauen? Eine Lösung wird sein, mehr Wohngebiete auszuweisen, die nicht unbedingt die 1a-Seelage haben wie z.B. „Flinkern“. Die erfolgreiche Eröffnung neuer Wohngebiete in unseren Teilorten wie Bonndorf, Deisendorf und zuletzt Bambergen zeigt, wie es gehen kann. Wir fordern progressiveres und mutigeres Vorgehen von Stadt und Bauträgern.

Überlingen braucht eine zeitgemäße Stadthalle, ein architektonisches modernes Schmuckstück mit variabler Innenraum-Gestaltung und hervorragender Akustik, ein neues Kultur- und Stadtzentrum.

Ein möglicher Standort ist und bleibt die Zimmerwiese. Die ehemalige Kapuzinerkirche muss, nachdem sie überraschend Anfang Dezember 2017 geschlossen wurde, dringend saniert werden. Der Kapuziner soll nicht nur für die Landesgartenschau, sondern auch für kleinere kulturelle Veranstaltungen und Vereinsveranstaltungen ganzjährig nutzbar gemacht werden und dabei bezahlbar bleiben. Es ist ein Unding, dass eine Stadt wie Überlingen keine eigene Veranstaltungs-Location vorhält.

Die Zweckentfremdungssatzung greift in die Eigentumsrechte der Bürger ein. Wir Freie Demokraten lehnen das entschieden ab. Wenn die Bürger ihren Wohnraum lieber Touristen und Gästen unserer Stadt zur Verfügung stellen, als ihn zu vermieten, ist das primär und alleinig ihre Entscheidung. Wir dürfen das nicht mit solchen Zwangsmaßnahmen verhindern.

Das Recht auf Eigentum ist sogar in der Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen festgeschrieben (Artikel 17) – ebenso wie der Umstand, dass niemandem sein Eigentum willkürlich weggenommen werden darf. Eigentum ist ein zu hohes Gut, als dass wir daran rütteln dürften.

Andere Lösungen bieten sich an. Wir sollten Anreize schaffen und den Mietwohnungsbau gezielt fördern. Modelle dafür gibt es in unserer Stadt sogar schon, am Hildegardring zum Beispiel. Im Übrigen sollte die Stadt mit gutem Beispiel vorangehen, indem sie den langjährigen Leerstand bei städtischen Wohnungen beendet. Den Bürger bei der Nutzung seines Wohnraumes zu sehr zu reglementieren, bedeutet auch, ihn davon abzuhalten, neuen Wohnraum zu schaffen.

Die Neuplanung und der Bau des neuen Altenzentrums auf dem Härlen durch den Spital- und Spendenfonds der Stadt Überlingen ist eines der Zukunftsprojekte Überlingens.

Wie wir mit den Menschen im Lebensabend umgehen, sagt etwas aus über Werte wie Respekt und Dankbarkeit für eine Lebensleistung in unserer Gesellschaft. Der Standort stimmt. Jetzt kommt es darauf an, für diese wichtige gesellschaftliche Aufgabe eine adäquate und architektonisch wertvolle Lösung zu finden.

Wir setzen uns dafür ein, dass im Rahmen des Altenzentrums ein Hospiz eingerichtet wird. Hier ist unser Freund Dr. Wetzel maßgeblich daran beteiligt, dieses Projekt voranzutreiben. Die Stadt muss weiter für ältere Menschen und Menschen mit Behinderung umgebaut werden (Kasseler Sonderbord usw.). Das Ziel ist eine barrierefreie Stadt.

Privaten Initiativen, teilweise von der Stadt unterstützt, verdankt Überlingen einen großen Teil seines reichhaltigen kulturellen Angebots. In manchem Fall machen private Sponsoren, Mäzene und Unterstützer ein hochwertiges Angebot erst möglich. Diese Partnerschaften zwischen privaten Initiatoren, der Stadt und privaten Sponsoren befürworten wir ausdrücklich. Aus ihnen entsteht ein kulturelles Angebot, das sich Publikum und Unterstützer suchen muss.

Dass so viele Bürger und Unternehmen in die Lücke springen, die die Stadt hinterlässt (Konzerte der Mozartgesellschaft, Kultur im Kapuziner, Kleine Oper am See, Klassik-Konzert-Reihe in der Jodok-Kirche, WortMenue, RotaryMusikwettbewerb, Noltes Theater, die Münsterkonzerte), dokumentiert das lebendige Bürgertum in unserer Stadt. Wenn private Initiativen oder Veranstalter den Bürgern Kulturprogramme bieten, die zu präsentieren zu den Aufgaben der Stadt gehört, muss die Kommune diese hegen und pflegen.

Von der Stadt präsentierte Kultur darf sich nicht auf Ausstellungen im Faulen Pelz und im Museum beschränken. Ein Angebot für junge Leute fehlt – eine Gelegenheit für die Stadt, mal selbst die Initiative zu ergreifen und Unterstützer zu finden. Wir hoffen sehr auf die eine oder andere Initialzündung aus dem Jugendgemeinderat. Ideen aus dem neuen, jungen Gremium werden unsere Unterstützung haben.

Wir sollten darauf achten, Identifikationsmomente zu erhalten und Aufenthaltsqualität zu schaffen. Deshalb sind wir für saisonverlängernde Darbietungen auf dem Landungsplatz, auf der Hofstatt, um die Innenstadt attraktiver zu machen – also für die Beach Days, ÜB on Ice, den Töpfermarkt, den Weihnachtsmarkt, das Promenadenfest.

Diese Veranstaltungen sind Teil der Überlinger Identität. Solche Identifikationsmerkmale sind oft banal, wie das Autokennzeichen ÜB oder das Rehgehege (beides Aktionen, die von der FDP Überlingen initiiert wurden). Aber für viele Überlinger sind es auch solche scheinbar belanglosen Dinge, die ans Herz rühren, Engagement bewirken und Lebensqualität erzeugen.

Der neue Podcast mit Christian Lindner ist da. In CL+ diskutiert er regelmäßig mit Persönlichkeiten aus Kultur, Sport, Wirtschaft und Politik über die drängenden Fragen unserer Zeit. In der Auftaktfolge trifft Christian Lindner auf den Juristen und Philosophen Michel Friedman. Sie finden den Podcast auf Spotify, Apple Podcasts, dem YouTube-Kanal der FDP und hier.

Freiheit ist nicht bloß ein Wort. Freiheit ist ein Lebensgefühl. Freiheit ist der zentrale Ausgangspunkt und Wert unserer Demokratie. Wir Freie Demokraten haben es uns zur Aufgabe gemacht, den politischen Freiheitsbegriff mit Leben zu erfüllen.

Wir treten für eine Gesellschaft ein, in der jede und jeder, unabhängig von Herkunft, Aussehen, Religion oder politischer Ansichten frei leben und sich frei äußern kann. Menschenrechte, Meinungsfreiheit und der Schutz von Minderheiten sind für unser Zusammenleben unverzichtbar. Wir Freie Demokraten machen uns stark für unsere freiheitliche Gesellschaft und gegen Rassismus, Fremdenhass, Antisemitismus und Homophobie.

Wir setzen auf Freiheit, Rechtsstaat und Bürgerrechte, die auch in Krisenzeiten gelten und nicht als „Privilegien“ abgetan werden dürfen, die uns nach Belieben zugeteilt oder vorenthalten werden können. Freiheit ist kein Angebot an einige, Freiheit ist ein Angebot an alle.

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